Fleischproduktion: Situation in Österreich

Das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997 idgF wurde zur Sicherung der Produktion und der Versorgung Österreichs mit Lebensmitteln erlassen. Es definiert die wesentlichen Warenbereiche im Krisenfall. Somit zählen alle Unternehmen entlang der Produktionskette von Fleisch (und damit auch alle Beschäftigten sowie alle vorgelagerten und nachgelagerten Bereiche), die zur Sicherung der Produktion und der Versorgung Österreichs mit Fleisch und Fleischerzeugnissen beitragen bzw. verantwortlich sind, zur „kritischen Infrastruktur“ und sind somit „system- und versorgungsrelevant“ für unser Land.

1. Fleisch ist ein sicheres Lebensmittel.
Die Produktion und Verarbeitung von Fleisch folgt einem umfangreichen Katalog von EU-weit einheitlichen lebensmittelrechtlichen Sicherheitsvorschriften. Von dieser gemeinsamen Basis ausgehend, unterwerfen sich zahlreiche Unternehmen auf allen Stufen der Erzeugung, der Verarbeitung und des Handels zusätzlich strengeren Standards. Dies geschieht in Form von freiwilligen Selbstverpflichtungen, um die Lebensmittelsicherheit und die Qualität der Produkte über die gesetzlichen Anforderungen hinaus zu gewährleisten. 

2. Es gibt keine Hinweise auf Corona-Infektionen bei Menschen, die durch Lebensmittel übertragen wurden.
Nach heutigem Wissensstand spielen Lebensmittel keine Rolle bei der Übertragung des Corona-Virus. 

3. Landwirtschaft, Verarbeiter und Handel sind vorbereitet.
Bäuerliche Betriebe und ihre Abnehmer in der Verarbeitung und im Handel sind auf Krisen vorbereitet. Auch für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter mit dem Corona-Virus infiziert sein oder daran erkranken sollten, bestehen konkrete Maßnahmenpläne. Sie umfassen die Risikoidentifizierung, -steuerung und -beherrschung. Ziel aller Konzepte und Maßnahmen ist die permanente Gewährleistung von Lebensmittelsicherheit und -qualität und die Minimierung von Gesundheitsrisken für die Allgemeinbevölkerung und die Belegschaften der Betriebe. Professionelle Standards in der Präventaiton stehen in den Betrieben auf der Tagesordnung.

4. Österreichische Sozialstandards sind höher als in Deutschland.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden in Österreich gemäß den hier geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften beschäftigt und bezahlt. Diese sehen kollektivvertragliche Mindest¬entlohnung, Bestimmungen zur Gewährleistung von arbeits- und präventivmedizinische Standards am Arbeitsplatz vor. 

5. Rahmenbedingungen und Strukturen sind in Österreich anders 
Österreich ist im Vergleich zu Deutschland ein kleines Land mit etwa einem Zehntel der Bevölkerung. 70 Prozent der land- und forstwirtschaftlichen Fläche befinden sich im alpinen Raum, weshalb in weiten Bereichen strengere Umweltauflagen (z.B. flächengebundene Tierhaltung - strenge Rechtsbestimmungen zur Düngemittelausbringung) existieren. 

Auch bei den Betriebsgrößen und den Unternehmensphilosophien in der Landwirtschaft und bei den Verarbeitern gibt es markante Unterschiede. Österreichs Höfe werden von bäuerlichen Familien bewirtschaftet. In Deutschland existieren auch landwirtschaftliche Betriebsmodelle mit international wettbewerbsfähigen Dimensionen. Sie bedienen sich der Finanzierungsmöglichkeiten von Kapitalmärkten, verfügen über angestelltes Personal und organisieren sich arbeitsteilig und hochkomplex. Die dadurch realisierte Kostenersparnis wird an die verarbeitende Wirtschaft weitergegeben. Die österreichischen Bauern und Verarbeiter leiden deshalb seit vielen Jahren unter dem wirtschaftlichen Druck, den die Wettbewerbssituation vor allem mit den deutschen Mitbewerbern schafft. 

Angesichts bestehender Verzerrungen der Wettbewerbssituation in der Fleischwirtschaft zwischen Österreich und Deutschland sind es immer wieder klare qualitative Differenzierungen, die Konsumentinnen und Konsumenten zu den heimischen Produkten greifen lassen. Die AMA-Güterichtlinien als Grundlage für die Auszeichnung mit dem AMA-Gütesiegel sind für tausende österreichische Rinder- und Schweinebauern und für hunderte Verarbeiter und Handelsbetriebe zentrale betriebliche Erfolgsfaktoren. So können sie ihre Lebensmittel gegenüber dem internationalen Angebot differenzieren. Die Landwirtschaft, die nachgelagerten Verarbeitungsbetriebe und der Handel bekennen sich mit ihren geschäftlichen und operationellen Entscheidungen Tag für Tag zu diesem rot-weiß-roten Weg. Damit entsprechen sie den Wünschen der Konsumentinnen und Konsumenten nach nachvollziehbarer Herkunft, Regionalität und Fleischgenuss mit gutem Gewissen.

7. Strategische Marktbearbeitung zur Aufrechterhaltung einer hohen Grundversorgung, Lebensmittelkompetenz gezielt stärken 
Österreich hat in vielen Bereichen Standards und gesetzliche Vorgaben eingeführt, die über vergleichbaren Mitbewerbern im Binnenmarkt liegen. Das betrifft den Sozialbereich ebenso wie die landwirtschaftliche Produktion und die Verarbeitung. Diese höheren Anforderungen verursachen höhere Kosten für heimische Unternehmen und stellen einen Wettbewerbsnachteil des Standortes Österreich dar. Es braucht daher eine Stärkung der heimischen Landwirte und Unternehmen, beispielsweise mit folgenden Maßnahmen:

• Besondere Nutztierhaltungsformen (Mehr Tierwohl-Programme) stärken und ausbauen
• Mehr Sicherheit für die Landwirte bei künftigen Investitionen, indem die maßgeblichen Marktteilnehmer die Ausrichtung langfristig und planbar mittragen
• Lückenschluss in der Herkunftskennzeichnung (verpflichtende Informationsweitergabe der Herkunft für nachgelagerte Betriebe)  
• Die Lebensmittelkompetenz der Verbraucher beim Einkauf und beim Außer-Haus-Konsum stärken
• Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt sicherstellen